Lernfragen: Recht der öffentlichen Sicherheit

Übungsfragen

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Bitte beachten Sie die Erklärung und Hinweise weiter unten.

Welche Bereiche fallen unter die Länderhoheit?

1. Strafgesetzgebung, da sie bundeseinheitlich geregelt ist.

2. Währungspolitik.

3. Zum Beispiel Polizei und Bildung in den jeweiligen Bundesländern.

4. Außenpolitik und Verteidigung.

Was beschreiben die Grundrechte im Grundgesetz?

1. Gesetze, die ausschließlich das wirtschaftliche Handeln regulieren.

2. Regeln, die die Struktur der Bundesregierung festlegen.

3. Die Rechte, die jedem Menschen oder Staatsbürger zustehen.

4. Spezielle Privilegien, die nur für Mitglieder der Regierung gelten.

Was stellt die Grundlage der staatlichen Gewalt in einer Demokratie dar?

1. Alle staatlichen Entscheidungen werden durch das Militär getroffen.

2. Die Macht ist auf eine Person oder eine Familie konzentriert.

3. Die Regierung kann ohne Zustimmung des Volkes handeln.

4. Das Volk wählt Vertreter, die die staatliche Gewalt ausüben und somit die Interessen der Bürger in den staatlichen Institutionen vertreten.

Welche Aufgaben dürfen Sicherheitsunternehmen im Rahmen hoheitlicher Tätigkeiten übernehmen?

1. Vollständige Übernahme der öffentlichen Sicherheit in Städten.

2. Anwendung körperlicher Gewalt nach eigenem Ermessen.

3. Schutz spezifischer staatlicher Einrichtungen wie Bundeswehrliegenschaften.

4. Polizeiliche Tätigkeiten.

Was qualifiziert eine Zusammenkunft als Versammlung im Sinne des Artikels 8 GG (Versammlungsfreiheit)?

1. Die Zusammenkunft muss politischer oder meinungsbildender Natur sein.

2. Die Versammlung muss einen gemeinsamen Zweck von allgemeinem Interesse verfolgen.

3. Veranstaltungen wie Festivals oder kommerzielle Events sind vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt.

4. Jede Gruppe von Personen, unabhängig von ihrem Zweck, gilt als Versammlung.

Was versteht man unter einer Public Private Partnership (PPP) im Kontext der Sicherheitsdienste?

1. Ein rechtliches Rahmenwerk, das private Sicherheitsunternehmen als öffentliche Einrichtungen definiert.

2. Ein Vertrag, der es privaten Sicherheitsdiensten erlaubt, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen.

3. Eine Zusammenarbeit zwischen privaten Sicherheitsunternehmen ohne staatliche Beteiligung.

4. Eine Kooperation zwischen staatlichen Organen und privaten Sicherheitsunternehmen, die oft hoheitliche Aufgaben umfasst.

Wann kommen die Grundrechte besonders zur Anwendung?

1. Bei der Abwehr von zu weitreichenden staatlichen Eingriffen, wie z. B. bei der Videoüberwachung.

2. Bei der Festlegung von Steuertarifen durch den Staat.

3. In Streitigkeiten zwischen Privatpersonen, wenn ein Grundrecht verletzt wird.

4. Bei der Genehmigung von internationalen Verträgen.

Welche Verantwortung hat der Staat im Kontext des Sozialstaatsprinzips?

1. Er ist ausschließlich für die Wirtschaftspolitik verantwortlich.

2. Soziale Programme und Unterstützungen wie Arbeitslosengeld sind nicht vorgesehen.

3. Er soll die sozialen Unterschiede zwischen den Bürgern ausgleichen.

4. Der Staat sollte alle sozialen Dienste privatisieren.

Wie werden Bewachungsunternehmen rechtlich charakterisiert?

1. Ihre Tätigkeit wird ausschließlich durch öffentliches Recht geregelt.

2. Sie sind staatliche Einrichtungen, die öffentlich-rechtlich geregelt sind.

3. Sie operieren auf privatrechtlicher Basis, basierend auf Verträgen mit Auftraggebern.

4. Sie können ohne jegliche rechtliche Grundlage tätig werden.

In welchen Bereichen gewährleistet Artikel 3 des Grundgesetzes die Gleichbehandlung aller Menschen?

1. Bei der Zuteilung von Sendezeiten im öffentlichen Rundfunk.

2. Bei der Einstellung von Arbeitnehmern privater Unternehmen.

3. In der Anwendung von Gesetzen und bei gerichtlichen Verfahren.

4. Bei der Vergabe von staatlichen Fördermitteln und Subventionen.

Was beschreibt hoheitliche Rechte?

1. Die Befugnisse, die dem Staat und seinen Exekutivorganen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorbehalten sind.

2. Die Fähigkeit privater Sicherheitsdienste, in allen Bereichen der öffentlichen Sicherheit eigenständig zu handeln.

3. Die Erlaubnis für Bürger, in allen Situationen körperliche Gewalt anzuwenden.

4. Die Rechte, die privaten Sicherheitsdiensten für den Schutz privater Liegenschaften übertragen werden.

Was ist eine besondere Eigenschaft des Grundgesetzes im Vergleich zu anderen deutschen Gesetzen?

1. Es behandelt ausschließlich die Rechte von staatlichen Institutionen.

2. Es ist den Landesverfassungen in Deutschland untergeordnet.

3. Es beinhaltet keine Bestimmungen zu Grundrechten.

4. Es ist das einzige Gesetz, das in Artikeln statt in Paragraphen untergliedert ist.

Wie füllen Jedermannsrechte Lücken im deutschen Rechtssystem?

1. Indem sie ausschließlich Sicherheitsdiensten erlauben, präventiv tätig zu werden.

2. Indem sie die Nutzung von Gewalt in allen Situationen legalisieren.

3. Indem sie präventive Maßnahmen durch die Polizei bei jedem Verdacht zulassen.

4. Indem sie allen Bürgern das Recht geben, sich selbst zu verteidigen, wenn keine staatliche Hilfe verfügbar ist.

Unter welchen Bedingungen dürfen Durchsuchungen der Wohnung durchgeführt werden?

1. Durchsuchungen dürfen jederzeit durch die Polizei durchgeführt werden.

2. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter oder bei Gefahr im Verzug auch durch andere gesetzlich vorgesehene Organe durchgeführt werden.

3. Nur mit Einwilligung des Eigentümers, unabhängig von der rechtlichen Situation.

4. In der vorgeschriebenen Form und nur unter strengen, gesetzlich geregelten Voraussetzungen.

Was wird durch Artikel 14 des Grundgesetzes explizit geschützt?

1. Das gesamte Vermögen einer Person.

2. Das Eigentum einer Person.

3. Die Fähigkeit, staatliche Eingriffe ohne jegliche Beschränkung zu blockieren.

4. Die Möglichkeit, Verfügungen über das Eigentum nach dem Tod des Eigentümers zu treffen.

Was verbietet Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz) des Grundgesetzes ausdrücklich?

1. Die Bevorzugung von Personen aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation.

2. Die Festlegung unterschiedlicher Steuersätze für verschiedene Einkommensgruppen.

3. Die Anwendung unterschiedlicher Gesetze für verschiedene Bundesländer.

4. Die Benachteiligung oder Bevorzugung von Personen aufgrund von Merkmalen wie Geschlecht oder Rasse.

Welche Räumlichkeiten fallen unter den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 GG?

1. Nur ständig bewohnte Immobilien wie Häuser und Wohnungen.

2. Öffentliche Gebäude und Büros.

3. Geschäftsräume und Fabrikhallen.

4. Jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird, einschließlich Hotelzimmer und Gefängniszellen.

Welche Einschränkungen können bei der Berufsausübung in Deutschland auftreten?

1. Es gibt keine gesetzlichen Einschränkungen für die Berufsausübung in Deutschland.

2. Man darf jeden Beruf überall und jederzeit ausüben, ohne Einschränkungen.

3. Zeitliche und räumliche Beschränkungen, wie das Verbot der Sonntagsarbeit.

4. Inhaltliche Beschränkungen, wie das Führen von Waffen nur in bestimmten Sicherheitsbereichen.

Welche Aussagen treffen auf Menschenrechte zu, die in den Grundrechten verankert sind?

1. Sie schützen individuelle Freiheiten und die Würde aller Menschen.

2. Sie sind für jeden Menschen gültig, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

3. Sie betreffen nur die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Bürger.

4. Sie gelten ausschließlich für Personen, die in Deutschland geboren sind.

Wofür sind die Jedermannsrechte im deutschen Rechtssystem von Bedeutung?

1. Sie gewähren privaten Sicherheitsdiensten die gleichen Rechte wie der Polizei.

2. Sie erlauben es der Polizei, ohne konkreten Verdacht präventiv tätig zu werden.

3. Sie beschränken die Befugnisse von privaten Sicherheitsdiensten auf rein beobachtende Tätigkeiten.

4. Sie ermöglichen es jedem Bürger, sich selbst oder seine Rechte zu verteidigen, wenn staatliche Organe nicht eingreifen können.

Was ist durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 GG geschützt?

1. Das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.

2. Das Recht, jede Art von Information ohne Einschränkungen zu verbreiten.

Warum sind Jedermannsrechte besonders wichtig für private Sicherheitsdienste?

1. Weil sie ihnen erlauben, ohne rechtliche Beschränkungen zu agieren.

2. Weil sie ohne hoheitliche Rechte operieren müssen und diese Rechte ihr Handwerkszeug darstellen.

3. Weil sie die gesetzliche Grundlage für jegliche Form von Sicherheitstätigkeit bieten.

4. Weil sie damit staatliche Aufgaben vollständig übernehmen können.

Was trifft auf Sicherheitsdienste, im Kontext der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zu?

1. Sie sind ausschließlich für die Durchführung hoheitlicher Aufgaben zuständig.

2. Sie regulieren den Verkehr und öffentliche Veranstaltungen nach eigenem Ermessen.

3. Sie unterliegen den Regeln der öffentlichen Ordnung und unterstützen deren Aufrechterhaltung.

4. Sie handeln unabhängig von der öffentlichen Sicherheit und folgen eigenen Sicherheitsregeln.

Wie unterscheiden sich Verträge von Gesetzen und Verordnungen in Bezug auf die Rechte und Pflichten eines Einzelnen?

1. Gesetze erfordern die persönliche Zustimmung der betroffenen Personen, um wirksam zu werden.

2. Verträge sind allgemeine Regelungen, die für alle Personen innerhalb eines Rechtsraumes gelten.

3. Gesetze und Verordnungen können frei zwischen den beteiligten Parteien verhandelt und angepasst werden.

4. Verträge erlauben individuelle Aushandlungen, während Gesetze und Verordnungen allgemein verbindliche Pflichten festlegen.

Welche Ursachen können zu Minderwertigkeitsgefühlen führen?

1. Regelmäßige Erfolge.

2. Übermäßiges Selbstvertrauen.

3. Misserfolge.

4. Soziale Ablehnung.

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