Lernfragen: Recht der öffentlichen Sicherheit

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Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Bitte beachten Sie die Erklärung und Hinweise weiter unten.

Welche Aussagen beschreiben die Grenzen der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes?

1. Die Meinungsfreiheit ist unbegrenzt und erlaubt jegliche Form der Äußerung, unabhängig vom Inhalt.

2. Meinungsfreiheit erlaubt die Verbreitung von ehrverletzenden Inhalten, wenn sie als künstlerischer Ausdruck betrachtet werden können.

3. Ehrverletzende, entwürdigende oder diskriminierende Äußerungen sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

4. Die Rechte finden ihre Grenzen in anderen Gesetzen, die beispielsweise den Schutz der Rechte anderer Personen sichern.

Was beschreibt hoheitliche Rechte?

1. Die Erlaubnis für Bürger, in allen Situationen körperliche Gewalt anzuwenden.

2. Die Rechte, die privaten Sicherheitsdiensten für den Schutz privater Liegenschaften übertragen werden.

3. Die Fähigkeit privater Sicherheitsdienste, in allen Bereichen der öffentlichen Sicherheit eigenständig zu handeln.

4. Die Befugnisse, die dem Staat und seinen Exekutivorganen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorbehalten sind.

Was bedeutet die Drittwirkung der Grundrechte?

1. Sie gewähren dem Staat das Recht, in privatrechtliche Streitigkeiten einzugreifen.

2. Sie betreffen die Anwendung von Grundrechten in den Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern.

3. Sie regeln die Beziehung zwischen dem Staat und internationalen Organisationen.

4. Sie ermöglichen es Bürgern, Ansprüche gegen andere Bürger bei Verletzung ihrer Grundrechte geltend zu machen.

Wie unterscheidet sich das öffentliche Recht vom Privatrecht, hinsichtlich der Beziehungen, die es regelt?

1. Im öffentlichen Recht können Bürger ihre Rechte und Pflichten frei verhandeln.

2. Das Privatrecht umfasst hauptsächlich das Strafrecht und das Steuerrecht.

3. Das öffentliche Recht regelt die Beziehungen zwischen dem Staat und den Bürgern, wobei der Staat eine übergeordnete Rolle einnimmt.

4. Im öffentlichen Recht sind die Parteien rechtlich gleichgestellt.

Was bedeutet die Formulierung „Eigentum verpflichtet“ in Artikel 14 GG?

1. Der Eigentümer hat die Freiheit, sein Eigentum ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Bedürfnisse zu nutzen.

2. Der Grundsatz enthält zum Beispiel die Räumpflicht bei Schneefall vor meinem Grundstück.

3. Alle Eigentümer sind verpflichtet, ihr Eigentum der Regierung zur Verfügung zu stellen.

4. Durch den Gebrauch meines Eigentums darf keine Gefahr für Andere entstehen.

Was stellt die Grundlage der staatlichen Gewalt in einer Demokratie dar?

1. Das Volk wählt Vertreter, die die staatliche Gewalt ausüben und somit die Interessen der Bürger in den staatlichen Institutionen vertreten.

2. Alle staatlichen Entscheidungen werden durch das Militär getroffen.

3. Die Regierung kann ohne Zustimmung des Volkes handeln.

4. Die Macht ist auf eine Person oder eine Familie konzentriert.

Wie unterscheiden sich Verträge von Gesetzen und Verordnungen in Bezug auf die Rechte und Pflichten eines Einzelnen?

1. Gesetze und Verordnungen können frei zwischen den beteiligten Parteien verhandelt und angepasst werden.

2. Verträge erlauben individuelle Aushandlungen, während Gesetze und Verordnungen allgemein verbindliche Pflichten festlegen.

3. Verträge sind allgemeine Regelungen, die für alle Personen innerhalb eines Rechtsraumes gelten.

4. Gesetze erfordern die persönliche Zustimmung der betroffenen Personen, um wirksam zu werden.

Was ist unter Gewohnheitsrecht zu verstehen?

1. Rechte, die durch formelle Gesetzgebungsverfahren eingeführt werden.

2. Verordnungen, die von Regierungsbehörden ausgearbeitet werden.

3. Recht, das durch langjährige Praxis entsteht und nicht durch schriftliche Normen festgelegt ist.

4. Verträge zwischen privaten Parteien, die rechtlich bindend sind.

Was versteht man unter einer Public Private Partnership (PPP) im Kontext der Sicherheitsdienste?

1. Ein rechtliches Rahmenwerk, das private Sicherheitsunternehmen als öffentliche Einrichtungen definiert.

2. Ein Vertrag, der es privaten Sicherheitsdiensten erlaubt, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen.

3. Eine Kooperation zwischen staatlichen Organen und privaten Sicherheitsunternehmen, die oft hoheitliche Aufgaben umfasst.

4. Eine Zusammenarbeit zwischen privaten Sicherheitsunternehmen ohne staatliche Beteiligung.

Wer ist berechtigt, Einschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durchzuführen?

1. Staatliche Organe, wie die Polizei, auf der Grundlage eines spezifischen Gesetzes.

2. Private Sicherheitsdienste und Detekteien im Rahmen ihrer normalen Tätigkeiten.

3. Staatliche Organe, wenn es zur Sicherung der nationalen Sicherheit erforderlich ist.

4. Alle Bürger, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Straftat vorliegt.

Was ist eine charakteristische Eigenschaft des Privatrechts im deutschen Rechtssystem?

1. Es unterliegt dem Subordinationsprinzip, bei dem der Staat übergeordnet ist.

2. Es regelt die Beziehungen zwischen Staat und Bürgern.

3. Es bezieht sich hauptsächlich auf staatliche Regulierungen.

4. Es basiert auf dem Prinzip der Gleichberechtigung der beteiligten Parteien.

Was umfasst das Prinzip der Gewaltenteilung?

1. Die gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt sind streng voneinander getrennt.

2. Die Macht ist ausschließlich in den Händen der Exekutive.

3. Die Justiz hat die höchste Macht in der Regierung.

4. Ein einzelnes staatliches Organ kann alle staatlichen Funktionen ausüben.

Welche Räumlichkeiten fallen unter den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 GG?

1. Öffentliche Gebäude und Büros.

2. Nur ständig bewohnte Immobilien wie Häuser und Wohnungen.

3. Jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird, einschließlich Hotelzimmer und Gefängniszellen.

4. Geschäftsräume und Fabrikhallen.

Welche Aufgaben dürfen Sicherheitsunternehmen im Rahmen hoheitlicher Tätigkeiten übernehmen?

1. Anwendung körperlicher Gewalt nach eigenem Ermessen.

2. Vollständige Übernahme der öffentlichen Sicherheit in Städten.

3. Polizeiliche Tätigkeiten.

4. Schutz spezifischer staatlicher Einrichtungen wie Bundeswehrliegenschaften.

Wann kommen die Grundrechte besonders zur Anwendung?

1. Bei der Genehmigung von internationalen Verträgen.

2. Bei der Abwehr von zu weitreichenden staatlichen Eingriffen, wie z. B. bei der Videoüberwachung.

3. In Streitigkeiten zwischen Privatpersonen, wenn ein Grundrecht verletzt wird.

4. Bei der Festlegung von Steuertarifen durch den Staat.

Wie füllen Jedermannsrechte Lücken im deutschen Rechtssystem?

1. Indem sie die Nutzung von Gewalt in allen Situationen legalisieren.

2. Indem sie ausschließlich Sicherheitsdiensten erlauben, präventiv tätig zu werden.

3. Indem sie allen Bürgern das Recht geben, sich selbst zu verteidigen, wenn keine staatliche Hilfe verfügbar ist.

4. Indem sie präventive Maßnahmen durch die Polizei bei jedem Verdacht zulassen.

Was bedeutet die freie Berufswahl nach Artikel 12 des Grundgesetzes?

1. Die Berufswahl ist nur für Bürger mit einem Hochschulabschluss frei.

2. Alle Berufe dürfen ohne staatliche Einschränkungen ausgeübt werden.

3. Die Wahl des Berufs, Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte ist frei, kann jedoch gesetzlich geregelt sein.

4. Jeder kann jederzeit jeden Beruf ohne jegliche Einschränkung wählen.

Welche Bereiche fallen unter die Länderhoheit?

1. Strafgesetzgebung, da sie bundeseinheitlich geregelt ist.

2. Außenpolitik und Verteidigung.

3. Zum Beispiel Polizei und Bildung in den jeweiligen Bundesländern.

4. Währungspolitik.

Was bedeutet Artikel 1 (Schutz der Menschenwürde) des Grundgesetzes für die Tätigkeit von Sicherheitspersonal?

1. Sicherheitspersonal darf in Ausübung ihrer Tätigkeit physische Gewalt als Disziplinarmaßnahme einsetzen.

2. Es ist erlaubt, in speziellen Sicherheitssituationen von den Bestimmungen des Artikels 1 abzuweichen.

3. Die Wahrung der Menschenwürde ist auch bei Sicherheitskontrollen zentral und verbietet entwürdigende Behandlungen.

4. Sicherheitspersonal hat die Pflicht, die Würde der Personen zu achten und zu schützen, mit denen es in Kontakt kommt.

Unter welchen Bedingungen dürfen Durchsuchungen der Wohnung durchgeführt werden?

1. Durchsuchungen dürfen jederzeit durch die Polizei durchgeführt werden.

2. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter oder bei Gefahr im Verzug auch durch andere gesetzlich vorgesehene Organe durchgeführt werden.

3. In der vorgeschriebenen Form und nur unter strengen, gesetzlich geregelten Voraussetzungen.

4. Nur mit Einwilligung des Eigentümers, unabhängig von der rechtlichen Situation.

Wie wird die Bundesrepublik Deutschland strukturell definiert?

1. Die Länder haben keine legislative Gewalt.

2. Alle Macht ist beim Bundeskanzler zentralisiert.

3. Als Bundesstaat, bestehend aus einzelnen souveränen Ländern.

4. Als absolute Monarchie.

Welche Rechtsbereiche gehören zum öffentlichen Recht?

1. Das Arbeitsrecht und das Familienrecht.

2. Das Privatrecht und das Handelsrecht.

3. Das Strafrecht und das Steuerrecht.

4. Vertragsrecht und Schuldrecht.

Was qualifiziert eine Zusammenkunft als Versammlung im Sinne des Artikels 8 GG (Versammlungsfreiheit)?

1. Die Zusammenkunft muss politischer oder meinungsbildender Natur sein.

2. Die Versammlung muss einen gemeinsamen Zweck von allgemeinem Interesse verfolgen.

3. Veranstaltungen wie Festivals oder kommerzielle Events sind vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt.

4. Jede Gruppe von Personen, unabhängig von ihrem Zweck, gilt als Versammlung.

Wofür sind die Jedermannsrechte im deutschen Rechtssystem von Bedeutung?

1. Sie beschränken die Befugnisse von privaten Sicherheitsdiensten auf rein beobachtende Tätigkeiten.

2. Sie gewähren privaten Sicherheitsdiensten die gleichen Rechte wie der Polizei.

3. Sie ermöglichen es jedem Bürger, sich selbst oder seine Rechte zu verteidigen, wenn staatliche Organe nicht eingreifen können.

4. Sie erlauben es der Polizei, ohne konkreten Verdacht präventiv tätig zu werden.

Welche Aussage/n trifft/treffen auf Artikel 2 (Recht auf Leben, freie Entfaltung der Persönlichkeit, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person) des Grundgesetzes zu?

1. Das Festhalten eines Angreifers zur Verhinderung weiterer Angriffe ist eine zulässige Einschränkung der Freiheit der Person.

2. Sicherheitskräfte dürfen Personen ohne rechtliche Grundlage festhalten, wenn sie dies für notwendig erachten.

3. Jeder kann tun und lassen, was er möchte, ohne jegliche rechtliche Beschränkungen.

4. Die persönliche Freiheit kann eingeschränkt werden, wenn es darum geht, die körperliche Unversehrtheit einer anderen Person zu schützen.

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