Lernfragen: Recht der öffentlichen Sicherheit

Übungsfragen

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Bitte beachten Sie die Erklärung und Hinweise weiter unten.

Welche Funktion haben die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland?

1. Sie ermöglichen Bürgern, bei Rechtsverletzungen durch andere Bürger rechtliche Schritte einzuleiten.

2. Sie fungieren als Abwehrrechte gegenüber staatlichen Eingriffen.

3. Sie dienen ausschließlich der Regelung von Handelsbeziehungen.

4. Sie können jederzeit kurzzeitig durch private Sicherheitsunternehmen eingeschränkt werden.

Wie wird die Bundesrepublik Deutschland strukturell definiert?

1. Als absolute Monarchie.

2. Als Bundesstaat, bestehend aus einzelnen souveränen Ländern.

3. Alle Macht ist beim Bundeskanzler zentralisiert.

4. Die Länder haben keine legislative Gewalt.

Was beschreiben die Grundrechte im Grundgesetz?

1. Gesetze, die ausschließlich das wirtschaftliche Handeln regulieren.

2. Regeln, die die Struktur der Bundesregierung festlegen.

3. Die Rechte, die jedem Menschen oder Staatsbürger zustehen.

4. Spezielle Privilegien, die nur für Mitglieder der Regierung gelten.

Welche Bereiche fallen unter die Länderhoheit?

1. Strafgesetzgebung, da sie bundeseinheitlich geregelt ist.

2. Zum Beispiel Polizei und Bildung in den jeweiligen Bundesländern.

3. Außenpolitik und Verteidigung.

4. Währungspolitik.

Warum sind Jedermannsrechte besonders wichtig für private Sicherheitsdienste?

1. Weil sie ihnen erlauben, ohne rechtliche Beschränkungen zu agieren.

2. Weil sie damit staatliche Aufgaben vollständig übernehmen können.

3. Weil sie die gesetzliche Grundlage für jegliche Form von Sicherheitstätigkeit bieten.

4. Weil sie ohne hoheitliche Rechte operieren müssen und diese Rechte ihr Handwerkszeug darstellen.

Welche Aussagen treffen auf Menschenrechte zu, die in den Grundrechten verankert sind?

1. Sie betreffen nur die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Bürger.

2. Sie sind für jeden Menschen gültig, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

3. Sie schützen individuelle Freiheiten und die Würde aller Menschen.

4. Sie gelten ausschließlich für Personen, die in Deutschland geboren sind.

Was qualifiziert eine Zusammenkunft als Versammlung im Sinne des Artikels 8 GG (Versammlungsfreiheit)?

1. Die Versammlung muss einen gemeinsamen Zweck von allgemeinem Interesse verfolgen.

2. Veranstaltungen wie Festivals oder kommerzielle Events sind vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt.

3. Jede Gruppe von Personen, unabhängig von ihrem Zweck, gilt als Versammlung.

4. Die Zusammenkunft muss politischer oder meinungsbildender Natur sein.

Welche Ursachen können zu Minderwertigkeitsgefühlen führen?

1. Misserfolge.

2. Übermäßiges Selbstvertrauen.

3. Regelmäßige Erfolge.

4. Soziale Ablehnung.

Was bedeutet Artikel 1 (Schutz der Menschenwürde) des Grundgesetzes für die Tätigkeit von Sicherheitspersonal?

1. Sicherheitspersonal darf in Ausübung ihrer Tätigkeit physische Gewalt als Disziplinarmaßnahme einsetzen.

2. Die Wahrung der Menschenwürde ist auch bei Sicherheitskontrollen zentral und verbietet entwürdigende Behandlungen.

3. Es ist erlaubt, in speziellen Sicherheitssituationen von den Bestimmungen des Artikels 1 abzuweichen.

4. Sicherheitspersonal hat die Pflicht, die Würde der Personen zu achten und zu schützen, mit denen es in Kontakt kommt.

Welche Aufgaben dürfen Sicherheitsunternehmen im Rahmen hoheitlicher Tätigkeiten übernehmen?

1. Schutz spezifischer staatlicher Einrichtungen wie Bundeswehrliegenschaften.

2. Anwendung körperlicher Gewalt nach eigenem Ermessen.

3. Polizeiliche Tätigkeiten.

4. Vollständige Übernahme der öffentlichen Sicherheit in Städten.

In welchen Bereichen gewährleistet Artikel 3 des Grundgesetzes die Gleichbehandlung aller Menschen?

1. Bei der Zuteilung von Sendezeiten im öffentlichen Rundfunk.

2. In der Anwendung von Gesetzen und bei gerichtlichen Verfahren.

3. Bei der Vergabe von staatlichen Fördermitteln und Subventionen.

4. Bei der Einstellung von Arbeitnehmern privater Unternehmen.

Welche Aussage/n trifft/treffen auf das Privatrecht zu?

1. Das Privatrecht funktioniert nach dem Subordinationsprinzip

2. Das Privatrecht kann auch mit StGB abgekürzt werden

3. Das Privatrecht wird größtenteils im BGB geregelt

4. Im Privatrecht sind die Parteien gleichgestellt

Wann kommen die Grundrechte besonders zur Anwendung?

1. In Streitigkeiten zwischen Privatpersonen, wenn ein Grundrecht verletzt wird.

2. Bei der Festlegung von Steuertarifen durch den Staat.

3. Bei der Genehmigung von internationalen Verträgen.

4. Bei der Abwehr von zu weitreichenden staatlichen Eingriffen, wie z. B. bei der Videoüberwachung.

Was stellt die Grundlage der staatlichen Gewalt in einer Demokratie dar?

1. Das Volk wählt Vertreter, die die staatliche Gewalt ausüben und somit die Interessen der Bürger in den staatlichen Institutionen vertreten.

2. Die Macht ist auf eine Person oder eine Familie konzentriert.

3. Alle staatlichen Entscheidungen werden durch das Militär getroffen.

4. Die Regierung kann ohne Zustimmung des Volkes handeln.

Was ist unter Gewohnheitsrecht zu verstehen?

1. Verordnungen, die von Regierungsbehörden ausgearbeitet werden.

2. Rechte, die durch formelle Gesetzgebungsverfahren eingeführt werden.

3. Verträge zwischen privaten Parteien, die rechtlich bindend sind.

4. Recht, das durch langjährige Praxis entsteht und nicht durch schriftliche Normen festgelegt ist.

Was trifft auf Sicherheitsdienste, im Kontext der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zu?

1. Sie unterliegen den Regeln der öffentlichen Ordnung und unterstützen deren Aufrechterhaltung.

2. Sie handeln unabhängig von der öffentlichen Sicherheit und folgen eigenen Sicherheitsregeln.

3. Sie regulieren den Verkehr und öffentliche Veranstaltungen nach eigenem Ermessen.

4. Sie sind ausschließlich für die Durchführung hoheitlicher Aufgaben zuständig.

Unter welchen Bedingungen dürfen Durchsuchungen der Wohnung durchgeführt werden?

1. Nur mit Einwilligung des Eigentümers, unabhängig von der rechtlichen Situation.

2. In der vorgeschriebenen Form und nur unter strengen, gesetzlich geregelten Voraussetzungen.

3. Durchsuchungen dürfen jederzeit durch die Polizei durchgeführt werden.

4. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter oder bei Gefahr im Verzug auch durch andere gesetzlich vorgesehene Organe durchgeführt werden.

Wie arbeiten die Grundsätze der Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit zusammen, um Machtmissbrauch zu verhindern?

1. Indem die Exekutive die Möglichkeit hat, Gesetze ohne Zustimmung der Legislative oder Judikative zu erlassen und durchzusetzen.

2. Durch die zentrale Kontrolle aller staatlichen Gewalten in einem Organ, um Effizienz und schnelle Entscheidungsfindung zu fördern.

3. Durch die strikte Trennung und gegenseitige Kontrolle von Legislative, Exekutive und Judikative, unterstützt durch das Recht, sich gerichtlich gegen staatliche Maßnahmen zur Wehr zu setzen.

4. Durch die uneingeschränkte Macht der Judikative, die Handlungen der anderen Gewalten ohne formale Überprüfung zu übernehmen.

Welche Inhalte finden sich im ersten Abschnitt des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland?

1. Die Grundrechte, die von Artikel 1 bis 19 aufgeführt sind.

2. Gesetze, die sich ausschließlich mit wirtschaftlichen Belangen befassen.

3. Eine detaillierte Beschreibung der bundesstaatlichen Struktur Deutschlands.

4. Paragraphen, die spezielle Gesetze für die Bundesländer beinhalten.

Was ist durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 GG geschützt?

1. Das Recht, jede Art von Information ohne Einschränkungen zu verbreiten.

2. Das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.

Welche Aussage/n trifft/treffen auf Artikel 2 (Recht auf Leben, freie Entfaltung der Persönlichkeit, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person) des Grundgesetzes zu?

1. Sicherheitskräfte dürfen Personen ohne rechtliche Grundlage festhalten, wenn sie dies für notwendig erachten.

2. Das Festhalten eines Angreifers zur Verhinderung weiterer Angriffe ist eine zulässige Einschränkung der Freiheit der Person.

3. Die persönliche Freiheit kann eingeschränkt werden, wenn es darum geht, die körperliche Unversehrtheit einer anderen Person zu schützen.

4. Jeder kann tun und lassen, was er möchte, ohne jegliche rechtliche Beschränkungen.

Welche Rolle spielt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im Kontext der deutschen Rechtsstaatlichkeit und wie wirkt es sich auf die Auslegung von Gesetzen und staatliches Handeln aus?

1. Es verpflichtet den Staat dazu, bei allen Aktionen das größtmögliche Ausmaß an Eingriff in die persönliche Freiheit zu wählen, um die Effektivität zu maximieren.

2. Das Prinzip besagt, dass staatliche Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen im engeren Sinne sein müssen, um die Grundrechte so wenig wie möglich zu beschneiden.

3. Es erlaubt dem Staat, in beliebigem Maße in die Rechte der Bürger einzugreifen, solange dies im Namen der öffentlichen Sicherheit geschieht.

4. Das Prinzip ist nur in zivilrechtlichen Fällen anwendbar und hat keinen Einfluss auf das öffentliche Recht oder staatliche Sicherheitsmaßnahmen.

Wofür sind die Jedermannsrechte im deutschen Rechtssystem von Bedeutung?

1. Sie erlauben es der Polizei, ohne konkreten Verdacht präventiv tätig zu werden.

2. Sie beschränken die Befugnisse von privaten Sicherheitsdiensten auf rein beobachtende Tätigkeiten.

3. Sie gewähren privaten Sicherheitsdiensten die gleichen Rechte wie der Polizei.

4. Sie ermöglichen es jedem Bürger, sich selbst oder seine Rechte zu verteidigen, wenn staatliche Organe nicht eingreifen können.

Wie unterscheiden sich Verträge von Gesetzen und Verordnungen in Bezug auf die Rechte und Pflichten eines Einzelnen?

1. Gesetze und Verordnungen können frei zwischen den beteiligten Parteien verhandelt und angepasst werden.

2. Gesetze erfordern die persönliche Zustimmung der betroffenen Personen, um wirksam zu werden.

3. Verträge erlauben individuelle Aushandlungen, während Gesetze und Verordnungen allgemein verbindliche Pflichten festlegen.

4. Verträge sind allgemeine Regelungen, die für alle Personen innerhalb eines Rechtsraumes gelten.

Welche Arten von Beschränkungen gelten typischerweise für die Berufswahl in Deutschland?

1. Beschränkungen basierend auf persönlichen Merkmalen wie Zuverlässigkeit oder Straffreiheit.

2. Es herrscht im allgemeinen freie Berufswahl ohne jegliche Voraussetzungen.

3. Erforderliche Berufsabschlüsse oder Nachweise der Sachkunde für bestimmte Berufe.

4. Jeder kann unabhängig von Qualifikationen in der Medizin oder im Rechtswesen arbeiten.

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